Finanzausschuss

Als Mitglied des Finanzausschusses bin ich eines von 37 ordentlichen Mitgliedern aus vier Fraktionen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat 16 ordentliche Mitglieder im Finanzausschuss.

Im Wesentlichen deckt sich der Arbeitsbereich des Finanzausschusses mit den Zuständigkeiten des Bundesministeriums der Finanzen mit Ausnahme der Haushaltspolitik. Diese wird im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages debattiert. Aufgabe des Finanzausschusses ist es, Gesetzentwürfe, Anträge, Berichte, Entschließungen sowie Vorlagen der Europäischen Union insbesondere aus dem Bereich der Steuerpolitik federführend zu beraten. Im Ausschuss wird zudem über Vorlagen aus den Bereichen Geld-, Kredit-, Finanz- und Kapitalmarkt sowie Versicherungen diskutiert.

Mein persönlicher Aufgabenbereich im Finanzausschuss ist die Familienpolitik. Für diese bin ich Berichterstatter meiner Fraktion im Finanzausschuss. In dieser Funktion war ich am Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags beteiligt. In dieser Legislatur wurde das Kindergeld um 8 Euro monatlich, der Kinderfreibetrag um 348 Euro jährlich, der steuerliche Grundfreibetrag um 690 Euro jährlich und der maximale Kinderzuschlag sogar um 30 Euro auf 170 Euro monatlich von uns erhöht. Auch der Steuertarif wurde nach rechts verschoben. Damit wurde die in den Jahren 2014 und 2015 entstandene kalte Progression vollständig abgebaut. Auch für die Jahre 2016 und 2017 wird es eine nachträgliche Verschiebung der Tarifeckwerte um die Inflationsrate geben. Steuerpflichtige, insbesondere Familien, wurden durch diese Maßnahmen in dieser Wahlperiode um gut 10 Mrd. Euro pro Jahr entlastet.

Darüber hinaus wurden auch andere wichtige Ziele der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Finanzausschuss verteidigt. Der wohl wichtigste und nachhaltigste Erfolg dieser vierjährigen Regierungszeit ist die „Schwarze Null“, die von linken Gruppen als Kampfbegriff missbraucht wird, jedoch die Basis unseres Erfolges ist. Die „Schwarze Null“ ist für mich als Finanzpolitiker aber kein Fetisch, keine Borniertheit und schon gar kein Selbstzweck, sondern ein Mittel um die Generationengerechtigkeit zu sichern und den nachkommenden Generationen keinen unüberwindbaren Schuldenberg zu hinterlassen. Die „Schwarze Null“ erzeugt Spielräume im Haushalt, da die Schuldenlast gemessen am BIP jährlich sinkt (von über 80 Prozent 2010 auf 71,2 Prozent 2015). Haushaltsspielräume steigern Investitionen in Familien, Infrastruktur und Wirtschaft.

Wir haben versprochen, solide zu haushalten, ohne Steuern zu erhöhen. Daran haben wir im Finanzausschuss festgehalten. Wir haben sogar dort, wo es möglich und notwendig war, Steuern gesenkt. Das Leistungsfähigkeitsprinzip war, ist und bleibt konsequent unsere Richtschnur.

Derzeit sieht die Entwicklung der Finanzen Deutschlands gut aus, aber es bleibt viel zu tun, um Hürden zu überwinden. Deutschland wird älter. Der Anteil der Menschen im nicht erwerbsfähigen Alter – ab 65 Jahren – wird erheblich steigen. Bis 2060 wird sich der Anteil der über 55-jährigen verdoppeln. Jeder Dritte wird über 65 Jahre alt sein. Jeder Achte – rund 9 Mio. Menschen – wird sogar über 80 Jahre alt sein. Wir müssen daher in der kommenden Legislaturperiode zum Wohle aller in Deutschland lebenden Menschen auch unsere Finanzpolitik der demografischen Entwicklung noch stärker anpassen müssen, wenn wir unseren Wohlstand auch in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts bewahren wollen. Wir werden unsere Systeme der sozialen Sicherung noch deutlich zukunftsfester ausgestalten müssen. Dabei müssen die Erwartungen der älteren Bevölkerung mit der Leistungsfähigkeit der jüngeren Generation in einem fairen Ausgleich bleiben.

Es bleibt also auch nach den errungenen Siegen im Finanzausschuss einiges zu tun, aber ich freue mich täglich über die Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land.

 







Bildnachweis:
(c) Deutscher Bundestag / Simone M. Neumann

Nach oben