Unsere Verantwortung in Europa

  • Eine Vergemeinschaftung von Schulden darf es nicht geben.
  • Die im Vertrag von Maastricht verbindlich festgehaltenen Stabilitätskriterien müssen wieder als verbindliche Vorgaben eingehalten werden.
Im Bereich der Finanzen ist die Eurokrise derzeit DAS beherrschende Thema. Diese Krise ist noch lange nicht ausgestanden. Doch auch wenn diese Krise viel von uns abverlangt, bleibe ich überzeugter Europäer, denn der Europäische Einigungsprozess war die Grundlage und ist die Garantie für Frieden und Freiheit auf unserem Kontinent.
 
Obwohl es zu Europa oder zum Euro als Gemeinschaftswährung nie eine Volksabstimmung gegeben hat, so gab es dennoch auch in unserer Bevölkerung bis zur aktuellen Krise hohe Sympathie- und Zustimmungswerte für Europa. Aus meiner Sicht gibt es dafür gute Gründe.
 
Ein ganz wesentlicher ist der Grundsatz, dass für die Schulden anderer Staaten keine Haftung übernommen wird. Für mich ist daher ganz klar: es darf keine Vergemeinschaftung von Schulden geben. Mit der Politik Angela Merkels und Wolfgang Schäubles sowie der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) sehe ich eine gute Perspektive, diesen Grundsatz auch in Zukunft zu bewahren.

Weitere wichtige Grundsätze bestehen darin, dass der Euro langfristig so stabil sein muss, wie es die D-Mark gewesen ist und dass die Europäische Zentralbank genauso unabhängig sein muss, wie es die Deutsche Bundesbank einst war. Um diese Ziele zu erreichen, ist es dringend erforderlich, die Stabilitätskriterein, die im Maastricht-Vertrag verbindlich vereinbart und später aufgeweicht worden sind, wieder als verbindlich anzuerkennen.
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