Stabile Finanzen und starke Kommunen

  • Die Konsolidierung des Bundeshaushalts darf nicht auf Kosten der Kommunen geschehen. In der Vergangenheit wurden zu oft Aufgaben des Bundes oder des Landes zu den Kommunen verlagert, ohne dass es dafür einen ausdreichenden Ausgleich gab.
  • Spätestens mit dem Auslaufen des Solidarpakts II im Jahr 2019 müssen die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern sowie der Länderfinanzausgleich neu und gerechter geregelt werden.

Zum Thema Finanzen gehört langfristig mehr als die Bewältigung der derzeitigen Staatsschuldenkrise. Trotz des krisenhaften Umfelds ist ein ausgeglichener Bundeshaushalt in greifbarer Nähe. Damit reden wir noch lange nicht von einem Schuldenabbau, wir machen nur weniger oder keine neuen Schulden. Dennoch ist diese positive Entwicklung bemerkenswert, wenn wir uns die Schieflagen unserer europäischen Nachbarn vor Augen führen.
 
Diese Konsolidierung darf aber nicht zulasten der Kommunen erfolgen. In den letzten Jahren ist es immer wieder vorgekommen, dass Aufgaben vom Bund an die Städte und Gemeinden delegiert wurden. Finanzieller Ausgleich: Fehlanzeige! Das darf es in Zukunft nicht mehr geben! Ich will mich daher für die konsequente Einhaltung des Konnexitätsprinzips ("wer bestellt, bezahlt") einsetzen. Insgesamt bedarf es einer strukturellen Verbesserung der Finanzlage unserer Kommunen.
 
Eine solche strukturelle Verbesserung macht auch strukturelle Reformen nötig. Da ich mich für Sie auch mit Perspektive in Berlin einbringen will, blicke ich mit Hoffnung auf die nächsten Jahre. Denn im Jahr 2019 läuft der Solidarpakt II aus und macht eine Neuregelung des Länderfinanzausgleichs erforderlich.
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