Migration und Integration

Wenn die vergangene Legislaturperiode die Wahlperiode der Finanz- und Staatsschuldenkrise war, so wird den meisten Bürgerinnen und Bürgern diese Legislaturperiode als Wahlperiode mit der Überschrift Asyl- und Flüchtlingspolitik noch lange im Gedächtnis bleiben. Viele Menschen und ja - auch Politikerinnen und Politiker – waren von der Anzahl der Flüchtlinge in kürzester Zeit und dem damals nicht absehbaren Ende der Fluchtbewegungen aus Syrien, dem Irak, Eritrea und aus anderen von Krieg gebeutelten Staaten besorgt.

Seit den Geschehnissen 2015 wurde die deutsche Asylgesetzgebung angepasst, sichere Herkunftsstaaten geschaffen, Integrationsanstrengungen intensiviert, Abläufe bei der Beantragung von Asyl optimiert und beschleunigt, internationale Rücknahmeabkommen angestrengt, finanzielle Hilfen bereitgestellt und Schlepper bekämpft. Es ist in kürzester Zeit auf allen Ebenen der bundesdeutschen Politik unglaublich viel geschehen.

Die wichtigsten Änderungen sind der Vorrang von Sach- vor Geldleistungen für die Asylbewerber, die Aussetzung des Familiennachzuges für subsidiär Schutzbedürftige, die Einschränkung von Abschiebungshindernissen aus gesundheitlichen Gründen, der Leistungsbezug nur am Zuweisungsort, die leichtere Ausweisung von Straftätern und keinerlei Asylanerkennung bei Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe ab einem Jahr. Zudem sind Integrationskurse mittlerweile verpflichtend. Auf europäischer Ebene hat Frontex die Kontrolle der Außengrenze der EU verstärkt übernommen. Zudem wirkt das EU-Türkei-Abkommen. Auch die 12 Milliarden Euro zur Bekämpfung der Fluchtursachen zeigen sehr langsam Wirkung.

Ich halte es mit der Bundeskanzlerin, dass sich „2015“ in der Intensität nicht wiederholen darf und auch nicht wiederholen wird. Dennoch – und das hat mir das Christentum gelehrt – muss man Menschen, die sich in einer absoluten Notlage befinden, helfen. Wer würde den Menschen in Syrien, dem Irak oder Eritrea absprechen sich in genau solch einer Notlage zu befinden. Hunger, Krieg, Terror, Tod und Verfolgung sind in diesen Ländern an der Tagesordnung. Aus diesem Grund stehe ich zu unserem Grundgesetz und dessen Recht auf Asyl, wenngleich ein Land auch Leistungskapazitäten der Aufnahme und vor allem der Integration kennt. Dies darf allerdings nicht im Vorfeld festgelegt sondern muss im Einzelfall entschieden werden. Angesichts niedriger Zuwanderungssalden ist eine solche Diskussion zum derzeitigen Zeitpunkt jedoch eine Phantomdebatte.

Für wichtiger erachte ich eine europäische Diskussion darüber, welche Werte und Normen die unseren sind. Zum derzeitigen Moment habe ich die Hoffnung nicht aufgegeben, dass die EU-Staaten in Zukunft – wenn das Thema von der tagesaktuellen Agenda verschwunden ist – zu einer Einigung bezüglich eines EU-weiten Verteilschlüssels für Asylbewerber und Flüchtlinge kommen wird.

Im Jahr zwei nach den 890.000 Asylbewerberinnen und Asylbewerbern bin ich angesichts der aktuellen Zuwanderungssalden verhalten optimistisch, dass die Integration der Flüchtlinge in Deutschland gelingen kann. Wie schon in der Vergangenheit sind dafür aber sehr viele Faktoren verantwortlich. Neben finanziellen Ressourcen spielen dafür vor allem gesellschaftliche Faktoren eine wichtige Rolle. Angesichts des gelebten bürgerschaftlichen Engagements – ehrenamtlich und hauptamtlich – bin ich guter Dinge, dass uns die Integration gelingen wird.

Welches Thema unter Migration fällt, aber nichts mit dem Recht auf Asyl und Flüchtlingen in Allgemeinen zu tun hat, ist die deutsche Einwanderungsgesetzgebung. Deutschland braucht Migration von Fachkräften aus dem europäischen Ausland und dem Rest der Welt, um den eigenen Bedarf an Fachkräften langfristig decken zu können und damit den in der Vergangenheit erwirtschafteten Wohlstand auch für künftige Generationen zu sichern. Aus diesem Grund wird von mehreren Seiten vorgebracht, Deutschland benötige ein Einwanderungsgesetz. Angesichts des schon heute liberalen deutschen Einwanderungsrechts für Fachkräfte sehe ich keinen unmittelbaren Bedarf für ein vollständig neues Einwanderungsgesetz. Einzig und allein die gesetzliche Übersichtlichkeit könnte dadurch verbessert werden und damit zur notwendigen Sichtbarkeit im Ausland beitragen.

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