Stabile Finanzen, starke Kommunen

Die Basis einer guten Bundespolitik ist eine Politik für die Kommunen in unserem Land. Die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung ist ein ureigenes Interesse des Bundes, um unser Land zu stärken und die Probleme der Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen und sie zu lösen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich in Berlin als Teil der Bundesregierung und als Legislativkraft stets massiv für die Stärkung der Kommunen eingesetzt und deren finanzielle Entlastung stark gefördert, obwohl nicht der Bund sondern die Länder für die Kommunen die gesetzliche Zuständigkeit haben. Der Bundesrechnungshof hat wegen des starken Engagements des Bundes bei originären Aufgaben der Länder und Kommunen in diesem Jahr sogar bereits davor gewarnt, mit dem Engagement in ähnlicher Höhe fortzufahren, da der Bundeshaushalt mit den Unterstützungsleistungen für Länder und Kommunen langfristige Bindungen eingehe, die dem Spielraum des Bundes künftig nicht entsprächen.

Ich möchte Sie über die erheblichen Entlastungen der Kommunen durch den Bund in dieser Legislaturperiode informieren, die nur durch das starke Engagement der CDU-Bundestagsabgeordneten in dieser Legislaturperiode in dieser Deutlichkeit ermöglicht wurden. Fünf Milliarden Euro wurden in dieser Legislatur für die Kommunalinvestitionsförderung und die Entlastung im Rahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes vom Bund bereitgestellt. Zudem hat der Bund erhebliche Unterstützungsleistungen im Bereich der kommunalen Sozialaufgaben übernommen. Um 25 Milliarden Euro hat der Bund die Kommunen durch die Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei dauerhafter Erwerbsminderung entlastet. 18 Milliarden Euro übernimmt der Bund bei den Kosten der Unterkunft im SGB II. Darüber hinaus beteiligt sich der Bund an den Kosten der Kinderbetreuung für unter Dreijährige (4 Mrd. Euro) und schaffte von 2015 bis 2017 eine Sonderentlastung im Vorgriff auf die Entlastung ab 2018 in Höhe von 3 Milliarden Euro.

Im Bereich der flüchtlings- und asylbedingten Lasten (kommunale Verantwortlichkeit) zahlte der Bund für Integration und Unterbringung inklusive Betreuung von Flüchtlingen und Asylbewerbern für die Jahre 2016 und 2017 16,2 Milliarden Euro. Für 2015 zahlte der Bund zusätzlich 2 Milliarden Euro über einen erhöhten Länderanteil an der Umsatzsteuer zu Lasten des Bundes.

Die Liste ließe sich um einige Punkte erweitern. Ich möchte es nur bei den wichtigsten mit Schlagworten belassen. Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) - rund 2,4 Milliarden Euro. Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) - rund 2,6 Milliarden Euro. Förderung des Städtebaus (ohne nationale Projekte) - rund 2,1 Milliarden Euro. Kompensationszahlungen wegen Beendigung der Finanzhilfen des Bundes zur Sozialen Wohnraumförderung - rund 3,6 Milliarden Euro. Schieneninfrastruktur des ÖPNV - rund 948 Millionen Euro. Regionalisierungsmittel - rund 31,1 Milliarden Euro. Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden, Entflechtungsmittel GVFG - rund 5,3 Milliarden Euro. Weitere finanzielle Leistungen (u.a. Maßnahmen zur Umsetzung der Qualifizierungsinitiative, Kinder- und Jugendplan, Mehrgenerationenhäuser) - rund 1,6 Milliarden Euro.

Auch in der kommenden Legislaturperiode sind bisher Entlastungen für die Kommunen in Höhe von 9,8 Milliarden Euro fest eingeplant. Rund 1,3 Milliarden Euro fließen in das Fortsetzen der Übernahme der flüchtlingsbedingten Mehrausgaben in Bezug auf die Kosten der Unterkunft 2018. Zudem werden die Kommunen ab 2018 jährlich um 5 Milliarden Euro entlastet. Die zeitlich befristete (2018 bis 2020) Aufstockung des Kommunalinvestitionsförderungsfonds (Ausweitung der Mitfinanzierungskompetenz des Bundes) bringt den Kommunen 3,5 Milliarden Euro.

Als Kommunalpolitiker weiß ich, dass Kommunalpolitik auf Bundesebene aus mehr besteht, als einer über 100 Milliarden Euro großen Finanzspritze. Kommunalpolitik ist Heimatpolitik – eine Herzensangelegenheit. Nur wenn es den Kommunen gut geht, kann es den Menschen in ihnen gut gehen. Aus diesem Grund setze ich mich in Berlin sowohl für die finanzielle Unterstützung der Kommunen als auch für den Abbau der übergroß gewordenen Bürokratie ein. Aber die Bundesebene ist nur eine von mehreren Ebenen und hat keinerlei verfassungsrechtliche Einflussmöglichkeit auf die Kommunen. Die Länder müssen die Mittel für die Kommunen endlich ohne Umwege und Kürzungen an die Kommunen weitergeben, damit diese sich entfalten können. Stabile Finanzen sind dabei die größte Voraussetzung für starke Kommunen.

Nach oben