Starke Wirtschaft, faire Arbeit, sichere Rente

Aktuell haben wir in Deutschland 43,6 Millionen Erwerbstätige – so viele wie nie zuvor. Die Arbeitslosenquoten in den beiden Landkreisen Hochtaunuskreis (3,8 %) und Limburg-Weilburg (5,2 %) sind so niedrig, dass sie gemeinhin als Vollbeschäftigung gelten können. Auf dem Arbeitsmarkt ist von einer Wirtschafts- und Finanzkrise nichts mehr zu spüren!

31,4 Millionen Erwerbstätige sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Das sind 5,1 Millionen Erwerbstätige mehr als noch 2005 zu Beginn der Kanzlerschaft Angela Merkels. Auch die Zahlen der Arbeitslosen sind im selben Zeitraum von 4,9 auf 2,7 Millionen gesunken, die der Langzeitarbeitslosen von 1,8 auf 0,99 Millionen stark reduziert.

Es herrscht in Deutschland kein Arbeitsplätzemangel mehr – ein wichtiger Erfolg der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Im Gegenteil haben viele Unternehmen in Deutschland und im Taunus Probleme Fachkräfte zu akquirieren. 2015/2016 blieben knapp 44.000 Lehrstellen in Deutschland unbesetzt. Die Bundesagentur für Arbeit weist derzeit 655.000 offene Stellen aus. Es gibt Probleme bei einer solch hohen Beschäftigungsquote die offenen Stellen adäquat zu besetzen.

Zwar ist dies auf der einen Seite erfreulich, weil es weniger Erwerbslose gibt, andererseits können offene Stellen zu Einbußen in der Leistungsfähigkeit unserer exportorientierten Wirtschaft führen. Dies wiederum kann zur Reduktion der Wirtschaftskraft führen. Wichtigstes Ziel meiner Fraktion ist es daher, die guten Rahmenbedingungen für Wachstum und Wohlstand zu sichern. Die Herausforderungen liegen dabei nicht nur in der Fachkräftesicherung, sondern auch in der Digitalisierung der Arbeitswelt, der Sicherung guter Arbeitsverhältnisse, der Integration von Flüchtlingen und der Verbesserung der Situation von Frauen im Arbeitsleben, was mir gerade als Familienpolitiker ein besonderes Anliegen ist. Auch der Kampf gegen die Verfestigung der Arbeitslosigkeit in bestimmten Gruppen bleibt trotz der guten Arbeitslosenzahlen ein ungemein wichtiger.

Es muss Beschäftigten in den Betrieben ermöglicht werden, sich im Laufe ihres Berufslebens stetig weiter zu entwickeln und notwendige Qualifikationen zu erwerben. Die vorhandenen Anstrengungen der Wirtschaft werden weiter unterstützt, etwa durch stärkere steuerliche Entlastung bei Bildungsteilzeit oder den Einsatz von Lebenszeitarbeitskonten. Um ein lebenslanges Lernen kommen wir unserer Gesellschaft nicht umhin. So auch nicht um eine präventive Weiterbildung in den Betrieben. Weiterbildungsmaßnahmen sollen nicht erst bei Arbeitslosigkeit erfolgen, sondern bereits in den Betrieben und Unternehmen selbst. Das erhält die Arbeitsplätze, schafft Praxisnähe und hilft, dem Wandel in der Arbeitswelt gerecht zu werden. Angesichts des Fachkräftemangels dürfen Arbeitgeber bei den Qualifikationsmaßnahmen aber nicht aus der Verantwortung entlassen werden: Sie wissen was gebraucht wird. Aber: Kleinere und mittlere Betriebe sollen, wo erforderlich, Unterstützung erhalten.

Als Familienpolitiker ist mir die stärkere gezielte Förderung Älterer, Alleinerziehender und Jugendlicher, welche bislang vom Boom am Arbeitsmarkt weniger profitiert haben, besonders wichtig. Zwar haben wir in Europa eine der niedrigsten Jugendarbeitslosenquoten. Das bedeutet jedoch nicht, dass der Zugang für diese Gruppen zum Arbeitsmarkt nicht noch verbessert oder die Chancengerechtigkeit beim sozialen Aufstieg hergestellt werden kann. Schwer erreichbare Jugendliche können durch Programme wie „Respekt“ gleiche Erwerbschancen erhalten wie andere Jugendliche. Sie sollen wieder an das Bildungs- und Ausbildungssystem herangeführt werden. Auch das Vorgehen bei der Rütli-Schule kann als Vorbild dienen, wie kompetenzübergreifende Zusammenarbeit zu wirkungsvollen Ergebnissen führt. Ähnlich wie das Programm „Perspektive 50plus“ sollen zudem Ältere in ihren Stärken gezielt gefördert und im Arbeitsmarkt gehalten bzw. wieder an diesen herangeführt werden. 2015 waren 9 % der Arbeitslosen alleinerziehend. Hier ist zunächst Unterstützung, und erst im zweiten Schritt Qualifikation notwendig.

Auch wenn ich nicht als Verfechter des Mindestlohnes in den Bundestagswahlkampf 2013 gezogen bin, so erkenne ich die Errungenschaft des Mindestlohns in Deutschland an. Wo es keine von Tarifvertragsparteien ausgehandelten Löhne gibt, hat der Mindestlohn sehr viel Gerechtigkeit hergestellt. Die CDU/CSU hat bei der Umsetzung des Mindestlohnes meines Erachtens sehr viel richtig und Arbeit sehr viel fairer gemacht.

Auch die Rente haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein Stück weit fairer gemacht. Wie im Wahlkampf 2013 versprochen, haben wir eine stärkere Berücksichtigung der Erziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung gesetzlich umgesetzt. Über sieben Milliarden Euro kostet dieser zusätzliche Rentenpunkt. Wir haben damit dazu beigetragen die Rente für Eltern mit vor 1992 zur Welt gebrachten Kindern gerechter zu gestalten. Mütter mit vor 1992 geborenen Kindern haben wie alle Mütter durch ihre Erziehung erheblich zu unser aller Wohlstand beigetragen. Die Erhöhung der Mütterrente war da nur konsequent.

Die gesetzliche Rente – unabhängig von der Höhe der Mütterrente – ist grundsätzlich sicher und zukunftsfest. Ich möchte aber ehrlich sein: Die eierlegende Wollmilchsau gibt es in der deutschen Rentenpolitik nicht. Das Grundproblem der gesetzlichen Rentenversicherung ist der demografische Wandel. Dieser existiert, wenn die Altersquote bei gleichbleibender Jugendquote steigt und demzufolge immer mehr Menschen in die Rente gehen, als neu in das Erwerbsleben starten. Zwischen 2015 und 2035 steigt der Altenquotient in Deutschland von 35 auf 56.Heute erwirtschaften zwei Erwerbstätige die Rente einer Person. Künftig wird ein Erwerbstätiger die Renten zweier Personen zahlen. Dass dies mit Einschnitten verbunden sein wird, ist simpler Mathematik geschuldet.

Um diesem demografischen Wandel in der gesetzlichen Rentenversicherung dennoch möglichst angemessen zu begegnen – die gesetzliche Rentenversicherung als Ganzes zu sichern – können drei Stellschrauben verändert werden. Würde man nur an einer dieser Stellschrauben drehen, müsste entweder das Rentenniveau (relativ) um 38 Prozent gekürzt (z.B. von 50 auf 31 Prozent des Bruttoeinkommens), Rentenkassenbeiträge von 18,7 auf 27 Prozent erhöht oder die Regelaltersgrenze von 65 auf 70 erhöht werden. Nur alle drei Maßnahmen gemeinsam können eine zu starke und zu einseitige Belastung einer Generation verhindern und zudem die gesetzliche Rentenversicherung als Ganzes sichern. Die Folgen des demografischen Wandels für die gesetzliche Rente sind daher sowohl sinkende Renten (in Prozent der laufenden Einkommen), als auch höhere Beiträge (durch höhere Beitragssätze oder mehr Erwerbsbeteiligung) und eine längere Lebensarbeitszeit. Die Einführung der Flexi-Rente im vergangenen Jahr sorgt bereits heute dafür, dass Menschen, die über das Renteneintrittsalter hinaus weiterarbeiten wollen und ihre Expertise weiterhin einbringen wollen, dies unter bestimmten Voraussetzungen machen können. Ich bin für eine Rentenflexibilisierung und eine ausgewogene Anpassung aller drei Stellschrauben, damit keine Generation gegen die andere ausgespielt wird.

Um gegebenenfalls sinkende gesetzliche Renten aufzufangen muss immer auf das Drei-Säulen-Modell aus gesetzlicher Rente, zusätzlicher privater Altersvorsorge und Betriebsrenten verwiesen werden. Private Altersvorsorge zusätzlich zur gesetzlichen Altersvorsorge zu stärken ist der richtige Ansatz, dessen Einhaltung Altersarmut ganz klar verhindert. Zudem werden private Renten in Formen der Riester- und Rüruprente staatlich intensiv gefördert. Das Rentensystem ist mitnichten überholt oder gefährdet. Im Gegenteil bleibt es innovativ um bestmöglich auf ändernde Verhältnisse zu reagieren.

Ein würdevolles Leben, das auf der Kraft der eigenen Hände beruht, ist während des Berufslebens wichtig – und während des Ruhestands eine gesellschaftliche Verpflichtung! Die heutigen Rentnerinnen und Rentner haben dieses Land aufgebaut, sie haben das Wirtschaftswunder in Deutschland erst möglich gemacht. Als Vertreter der jungen Generation verneige ich mich vor dieser Leistung. Zugleich sehe ich darin die gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die Rente heute und in Zukunft zu sichern. Wer jahrzehntelang Beiträge für die Rente gezahlt hat, muss am Ende auch mehr im Geldbeutel haben, als jemand der sich sein Leben lang in der sozialen Hängematte aufgehalten hat.

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