Familienpolitik, die Zeit für Familien schafft

Ehe und Familie bilden das Fundament unserer Gesellschaft. Sie beruhen auf der Ausrichtung lebenslanger Bindungen und der Bereitschaft generationenübergreifend Verantwortung füreinander zu übernehmen. Für die große Mehrheit der Frauen und Männer in unserem Land gehören Familie und Kinder zu einem glücklichen Leben. Mit guten Rahmenbedingungen will ich die erfolgreiche Arbeit im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (siehe hier) fortsetzen und Familien in Deutschland stärken sowie dazu beitragen, dass die Menschen ihren individuellen Wunsch nach Kindern und Familie verwirklichen können.

In den vergangenen Jahren wurden von CDU und CSU wichtige und umfangreiche familienpolitische Maßnahmen auf den Weg gebracht. Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund schneidet Deutschland heute im OECD-Vergleich gut ab. Deutschland investiert rund 146.000 Euro pro Kind bis zu dessen 18. Lebensjahr. Das sind rund 22.000 Euro mehr als der OECD-Durchschnitt. Die Kinderarmutsrate in Deutschland liegt um 4,4 Prozentpunkte niedriger als im OECD-Durchschnitt.

Ein wichtiges Ziel der CDU/CSU- Bundestagsfraktion ist es, ein kinderfreundliches Umfeld für Familien zu schaffen. Familien brauchen Akzeptanz und Wertschätzung bei der Wahl ihres Lebensmodells. Auch deshalb ist es das zentrale Anliegen unserer Politik, Familien eine echte Wahlfreiheit in Bezug auf die Entscheidung zwischen Erwerbstätigkeit oder eigener Betreuung der Kinder zu ermöglichen. Dafür muss die Politik – nicht nur auf Bundesebene – die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen. Wir auf Bundesebene haben es geschafft.

Wir haben mit der Einführung des Elterngeld Plus‘ dafür gesorgt, dass Eltern ein flexibleres und wenn gewünscht längeres Elterngeld beziehen können und durch Partnerschaftlichkeit einen zeitlichen Betreuungsbonus erhalten. Wir haben die finanziellen Spielräume der Eltern allein in dieser Legislatur um gut 10 Milliarden Euro pro Jahr erhöht. Das Kindergeld wurde um 8 Euro monatlich, der Kinderfreibetrag um 348 Euro jährlich, der steuerliche Grundfreibetrag um 690 Euro jährlich und der maximale Kinderzuschlag sogar um 30 Euro auf 170 Euro monatlich angehoben. Auch der Steuertarif wurde nach rechts verschoben. Damit wurde die in den Jahren 2014 und 2015 entstandene kalte Progression vollständig abgebaut. Auch für die Jahre 2016 und 2017 wird es eine nachträgliche Verschiebung der Tarifeckwerte um die Inflationsrate geben.

Von unserer Familienpolitik profitiert aber nicht nur die nach wie vor klassische Familie aus Vater, Mutter und Kind, sondern auch Alleinerziehende, die einen überaus wichtigen Beitrag für die Gesellschaft leisten. Alleinerziehende sind überdurchschnittlich häufig erwerbstätig und haben daher gemessen am Haushaltseinkommen überproportionale Kinderbetreuungskosten zu stemmen. Nicht selten führt dies Alleinerziehende trotz Erwerbstätigkeit in die Armut. Um dem entgegenzuwirken und als einen weiteren wichtigen Beitrag zu einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf haben die Familienpolitikerinnen und Familienpolitiker der CDU und ich als Vorsitzender der Unter-Arbeitsgruppe für ehe- und familienbezogene Leistungen auf die Erhöhung des Entlastungsbetrag für Alleinerziehende zum 1. Januar 2015 gedrungen. Seit dem 1. Januar 2015 erhalten Alleinerziehende mit 1.908 Euro einen um 600 Euro höheren Entlastungsbetrag im Jahr. Für jedes weitere Kind wird der Entlastungsbetrag zudem über die 1.908 Euro hinaus um 240 Euro erhöht.

Auch für die nun erfolgte Änderung beim Unterhaltsvorschuss habe ich als Familienpolitiker gekämpft. Sowohl mit der Abschaffung der maximalen Bezugsdauer von 72 Monaten als auch mit der Verschiebung der Altershöchstgrenze auf 18 Jahren haben wir uns durchgesetzt.

Pflege stellt für uns als Familienpolitikerinnen und Familienpolitiker der Union einen weiteren Schwerpunkt in dieser Legislaturperiode dar, denn die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die familiäre Pflege und die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf ist ethisch und gesellschaftlich eine der zentralen Aufgaben der nächsten Jahre. Jeder Mensch, der sich für die Pflege eines Angehörigen entscheidet, seine Arbeitszeit reduziert und damit gleichzeitig auf Einkommen verzichtet, nimmt Entbehrungen in Kauf und trägt große Verantwortung angesichts dieser enormen Herausforderung. Mit dem Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf haben wir einen Rechtsanspruch auf Familienpflegezeit eingeführt.  Die Höchstdauer der Pflegezeit und Familienpflegezeit beträgt für jeden pflegebedürftigen Angehörigen längstens 24 Monate. Auch eine Kombination beider Ansprüche darf 24 Monate nicht überschreiten. Zur besseren Absicherung des eigenen Lebensunterhaltes während der Familienpflegezeit besteht zudem ein Anspruch auf ein zinsloses Direktdarlehen durch das BAFzA. Bei kurzzeitiger, bis zu 10-tägiger, Arbeitsverhinderung erhält man eine Lohnersatzleistung.

Wenngleich ich als Berichterstatter für meine Fraktion zum Thema der Aufnahme von Wasserpfeifen ins Jugendschutzgesetz von der SPD ausgebremst wurde, so bin ich doch stolz über die Aufnahme von elektronischen Inhalationsprodukten – wie E-Shishas und E-Zigaretten – in das Jugendschutzgesetz. Durch meine parlamentarische Mithilfe ist das Angebot und die Abgabe von E-Inhalationsprodukten an unter 18 Jährige – unabhängig von den Bestandteilen der Liquids – auf Grund der hohen Gesundheits- und Krebsgefahr generell verboten. Das ist ein Erfolg für die Gesundheit unserer Kinder.

Wir haben in dieser Legislatur sowohl die finanziellen Leistungen für die Familien an deren Lebenswirklichkeiten angepasst als auch die Zeitpolitik verbessert. Dennoch stehen auch weiterhin weitere Maßnahmen, die zu einer Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf beitragen auf unserer Agenda. Die Flexibilisierung der Arbeitszeiten aber auch die Flexibilisierung der Angebote für Familien – wie beispielsweise der Kindertagesbetreuung, stehen hierbei im Fokus. Familien und im Besonderen Alleinerziehende sind auf familienfreundliche Öffnungszeiten bei Behörden, Banken, Postfilialen, Supermärkten und Kitas angewiesen. Wenn wir eine wirkliche Wahlfreiheit für Familien in der Gesellschaft erreichen wollen, müssen die Rahmenbedingungen der zeitlichen Flexibilisierung weiter verbessert und dafür auch die Chancen der Digitalisierung (Homeoffice, digitale Behördengänge) genutzt werden.

Der bedarfsgerechte Ausbau von Betreuungsmöglichkeiten für Kinder, die noch nicht schulpflichtig sind, war eine Mammutaufgabe, der durch die Hilfe des Bundes in den vergangenen Jahren erfolgreich vorangegangen ist. Schwierig gestaltet sich die Frage von Betreuungsmöglichkeiten mit dem Beginn der Schulzeit. Die Zahl der Ganztagsschulen ist in den letzten Jahren zwar gestiegen. Von einem flächendeckenden Angebot von Betreuungsmöglichkeiten für schulpflichtige Kinder im Bundesgebiet sind wir jedoch noch weit entfernt. Es wird meines Erachtens Zeit, dass sich insbesondere auch die Bundesländer verstärkt dieser Aufgabe widmen.

Seriöse Familienpolitik fordert nicht nur höhere Finanzmittel, sondern achtet auf Demografie, Nachhaltigkeit und vor allem auf Generationengerechtigkeit. Nur eine ausbalancierte Politik zwischen Jung und Alt, ist eine ehrliche verantwortungsvolle und nachhaltige Familienpolitik. Die Familienpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die ich intensiv und aktiv unterstützt habe und in Zukunft weiter tatkräftig unterstützen werde.

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