Sicherheit im freiheitlichen Rechtsstaat

Die Sicherheit von Bürgerinnen und Bürgern ist ein Kernelement eines funktionierenden Rechtsstaates. Nur wenn sich die Bürgerinnen und Bürger sicher fühlen, können sie sich frei entfalten und effektiv zum gesellschaftlichen Leben beitragen. Ohne Sicherheit kann es keine Freiheit geben – nur ein sicherer Staat ist ein freier Staat. Damit Deutschland angesichts von Terrorismus, länderübergreifender Bandenkriminalität und Alltagskriminalität eines freies Land bleiben kann, sind in den vergangenen Wochen und Monaten viele Maßnahmen auf den Weg gebracht worden, die ich ausdrücklich begrüße. Allerdings darf bei der Sicherheitsdebatte nicht vergessen werden, dass primär die Länder für die Polizei in Deutschland verantwortlich sind. Der Bund ist lediglich Herr des Zolls und der Bundespolizei.

Fluggastdaten, Erneuerung der IT-Systeme des Bundeskriminalamtes, elektronische Fußfesseln für terroristische Gefährder, Informationsübermittlungen in der EU, mehr als 7.850 neue Stellen für Bundespolizei, Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz, mehr als zwei Milliarden Euro an zusätzlichen Mitteln für eine bessere Ausstattung, neue Anti-Terror-Einheit der Bundespolizei, Entzug der Ausweisdokumente von Dschihadisten, 400 neue Cyber-Ermittler, Strafbarkeit von Reisen in terroristischer Absicht, Verschärfung der Strafbarkeit der Terrorismusfinanzierung, leichtere Überwachung innereuropäischer Finanztransfers zur Terrorfinanzierungsüberwachung, Verschärfung des Tatbestandes zur Geldwäsche und vieles mehr wurde in den vergangenen Jahren in Deutschland angegangen. Trotz und wegen der ergriffenen Maßnahmen ist Deutschland eines der sichersten Staaten auf dieser Erde. Dies spiegelt sich nicht zuletzt in der alljährlichen Kriminalstatistik wieder.

Wichtig ist auch in Zukunft die Balance zwischen notwendiger Sicherheit und verfassungsrechtlich verankerter Bürger- und Menschrechte zu wahren. Risiken können in einem freiheitlichen Rechtsstaat minimiert, aber niemals ausgeschlossen werden. Das sollte uns allen, die wir in Deutschland leben, immer bewusst sein.

Dennoch arbeiten die deutschen Sicherheitsbehörden tagtäglich hart dafür, diese Risiken so klein wie möglich zu halten. Sie leisten eine großartige Arbeit, die ich auch in Zukunft uneingeschränkt unterstützen werde.  

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