Deutschland in einer globalisierten Welt

Deutschland ist ein wirtschaftlich starkes Land. Die Exporte haben sich 2016 weiter auf mittlerweile 1,2 Billionen Euro erhöht – ein Rekordwert. Auch die Importe in Deutschland erreichten mit 956 Millionen Euro einen erneuten Höchststand. Sie stiegen aber weniger stark als die Exporte. Damit erhöhte sich das Außenhandelsdefizit auf rund 250 Millionen Euro.

Ein solch exportstarkes Land wie Deutschland ist auf den internationalen Freihandel angewiesen. Rund 50 Prozent des deutschen Bruttoinlandsproduktes sind mittelbar und unmittelbar auf den Export zurückzuführen. Unser Wohlstand hängt damit an der Europäischen Union und dem internationalen Freihandel. Aus diesem Grund war der erfolgreiche Abschluss zahlreicher Freihandelsabkommen auf EU-Ebene mit Südkorea, Kanada, Singapur, Vietnam, den Ostasiatischen Staaten und Westafrika allein aus deutscher Sicht wohlstandssichernd.

Mir ist bewusst, dass es in der Bevölkerung – gerade was TTIP und CETA angeht – erhebliche Vorbehalte gegeben hat und nach wie vor gibt. Die meisten Befürchtungen sind aber unbegründet. Eine von vielen befürchtete Absenkung von Schutzstandards, z.B. in den Bereichen des Verbraucher-, Arbeitnehmer- und Umweltschutzes wird durch CETA nicht erfolgen. So gibt es u.a. Schutzvorschriften für die öffentliche Daseinsvorsorge, audiovisuelle Dienstleistungen, Verbraucher- und Umweltschutz sowie sogenannte Arbeitsmarktklauseln, die gewährleisten, dass es nicht zu Standardabsenkungen kommt.

In einer globalisierten Welt, in der die BRICS-Staaten zunehmend an Einfluss gewinnen und Europa um Einfluss ringt, sollten es die Europäer sein, die Standards in Zusammenarbeit mit den anderen etablierten Industriestaaten festlegen, um nicht eines Tages von China, Indien, Brasilien oder anderen aufstrebenden Staaten vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden. Es geht nicht minder darum seinen Platz in der globalisierten Welt zu bewahren und den Wohlstand in Deutschland, der auf Außenhandel aufbaut, zu sichern. Dafür wird es auch in Zukunft notwendig sein, Freihandelsabkommen auf europäischer Ebene zu verhandeln, wie mit MERCOSUR, Mexiko oder Japan.

Aber die globalisierte Welt besteht aus mehr als Wirtschaftsbeziehungen. Globalisierung führt nicht nur zu internationalen Handelsströmen sondern auch zu internationalen Auswirkungen lokaler Konflikte. Der syrische Bürgerkrieg hat uns eindrücklich vor Augen geführt, dass das Lösen lokaler Konflikte in einer globalisierten Welt in der Verantwortung eines jeden Staates liegt, da sich die Auswirkungen nicht lokal beschränken, sondern global verbreiten.

Aus diesem Grund muss Deutschland weiterhin seine diplomatischen Verhandlungskanäle nutzen, um im Interesse des Friedens auf der Welt seinen Einfluss bestmöglich geltend zu machen. Die Mitgliedschaften Deutschlands in der EU, UNO, OSZE, NATO sowie den G8/20 sind dafür - bei aller dringenden Reformbedürftigkeit einzelner Elemente - unverzichtbar. Durch globale Koordination und Kooperation muss es Deutschland künftig noch stärker gelingen Konflikte in der Welt einzudämmen und Fluchtursachen gar nicht erst entstehen zu lassen. Als bestes Beispiel für den Erfolg dieser diplomatischen Bemühungen ist das Atomabkommen mit dem Iran, das zwar nicht perfekt, aber das bestmögliche ist, das zu erreichen war.

Auch um Frieden in instabilen Regionen der Welt zu sichern, befindet sich die Bundeswehr in 16 Missionen außerhalb Deutschlands im Einsatz. Die bekanntesten von ihnen sind KFOR (Kosovo), Resolute Support (Afghanistan/Usbekistan), UNIFIL (Libanon), Atalanta (Horn von Afrika), Operation Sophia (Mittelmeer) und Counter Daesh (Syrien). Aber es befinden sich auch Soldaten der Bundeswehr in Mali, dem Sudan, Somalia, Liberia und dem Senegal. Die Bundeswehr übernimmt international Verantwortung um instabile Länder zu stabilisieren und damit Konflikte in ihrer Entstehung zu verhindern.

Auch die deutsche Entwicklungshilfe hat einen enormen Anteil an der Stabilisierung der ärmeren und von Krieg gebeutelten Länder der Erde. Deutschland verwendet derzeit gut 0,5 Prozent seines Bruttonationaleinkommens – 17,78 Milliarden Euro – und wird dies in den kommenden Jahren und Jahrzehnten sukzessive ausbauen. Bereits heute investiert Deutschland überdurchschnittlich viel in Entwicklungshilfe. In einer globalisierten Welt, in der jeder Mensch innerhalb von 24 Stunden von einem Ende der Welt in das andere Ende fliegen kann, müssen wir dafür Verantwortung tragen, dass allen Menschen auf der Welt ausreichend Nahrung, Trinkwasser, Freiheit von jeglicher Gewalt sowie positive Lebensperspektiven zur Verfügung stehen. Nur dann werden wir die Globalisierung zum Erfolg führen. Deutschland profitiert von der Globalisierung wie kein anderes Land. Daher haben wir – wie kein anderes Land – ein Interesse am Erhalt der Globalisierung.

Mein persönliches Ziel ist es die Globalisierung noch stärker zu ordnen und zu regeln, damit nicht nur einzelne Gruppierungen von ihr profitieren, sondern ganze Gesellschaften. Bestes Beispiel sind multilaterale Konzerne, die von der Globalisierung – den offenen Märkten profitieren – aber die Globalisierung auch dazu nutzen, um Gewinne zu maximieren, indem sie durch Steuersparmodelle kaum Steuern zahlen und sich dem Gemeinwohlauftrag entziehen. Öffentliche Infrastruktur für das eigene Geschäft nutzen, durch Steuervermeidung aber nicht zu ihrer Aufrechterhaltung beizutragen ist asozial. Hier müssen die Staaten der Welt endlich eine gemeinsame Haltung finden, da nationale Antworten in einer globalisierten Welt keine Lösungen sind.

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