Unsere Verantwortung in und für Europa

Europa ist unser Kontinent auf dem wir leben. Europa sind unsere direkten Nachbarn, mit denen ein freundschaftliches Verhältnis zu pflegen unser aller Aufgabe ist. Nach den Schrecken des beginnenden 20. Jahrhunderts waren die Gründungen der EGKS, EURATOMS und der EWG die insbesondere von Charles de Gaulle und Konrad Adenauer maßgeblich unterstützt wurden, die Grundvoraussetzung für den langanhaltenden Frieden auf dem europäischen Kontinent. Es muss alles dafür getan werden, die europäische Integration zu stärken, um den Frieden in Europa für zukünftige Generationen zu sichern.

Aber die Europäische Union ist nicht nur als Friedensprojekt für Deutschland unabdingbar, auch als Wirtschaftsraum mit gemeinsamen Binnenmarkt ist die EU für Deutschland als Exportnation ein Glücksfall. Obwohl es zum Euro als Gemeinschaftswährung nie eine Volksabstimmung gegeben hat, so ist er doch ein Glücksfall für Deutschland. Er trägt unmittelbar zum Wohlstand der Deutschen bei. Zur dauerhaften Stabilisierung des Euro sind zentrale Kriterien einzuhalten. Dazu gehört die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank genauso wie die Einhaltung der Stabilitätskriterien, die im Vertrag von Maastricht verbindlich vereinbart wurden.

Im Bereich der Finanzen war und ist die Schuldenkrise in Griechenland DAS beherrschende Thema. Diese Krise ist noch nicht ausgestanden. Es geht darum Griechenland zu unterstützen, die eigene Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, um Griechenland in die Lage zu versetzen die eigenen Schulden zu bedienen. Die anhaltenden Probleme Griechenlands verlangen uns sicherlich eine Menge ab, aber zum einen hat Deutschland an der Krise in Griechenland gut verdient und zum anderen haben sich einige zentrale Faktoren in Griechenland bereits zum Besseren gewendet.

Klar in meiner Europapolitik ist aber auch eine rote Linie: Eine Vergemeinschaftung von Schulden darf es nicht geben. Mit der Politik der Bundeskanzlerin und Dr. Wolfgang Schäubles sowie der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) sehe ich eine gute Perspektive, diesen Grundsatz auch in Zukunft zu bewahren. Die Schuldenvergemeinschaftung ist nicht der geeignete Weg, um die nationalen Haushalte der EU-Staaten zu reformieren.

Auch wenn europäische Richtlinien und Gesetze nicht jedem einzelnen Land immer Recht sind, ist es wichtig bestehendes Recht zu achten und ohne Wenn und Aber umzusetzen. Die Europäische Union ist eine Friedensunion und ein gemeinsamer Rechtsraum. Niemand steht über dem Recht – auch nicht über europäischem. Rechtsstaatlichkeit ist neben dem Schutz von Menschenrechten und allgemeinen, freien, geheimen, gleichen und unmittelbaren Wahlen das Kernelement westlicher Demokratien. Diese Werte unterstütze ich uneingeschränkt – nicht nur auf europäischer Ebene.

Jedes Mitglied der Europäischen Union hat das Recht selbst zu entscheiden, ob es Mitglied bleibt oder die Union verlässt. Klar für jeden – auch für das Vereinigte Königreich – muss aber sein, dass ein Verlassen der Union eine Verschlechterung zur Vollmitgliedschaft darstellt. Die Einhaltung der vier Grundfreiheiten (Personen, Kapital, Waren und Dienstleistungen) sind nur ganz oder gar nicht zu haben. Wenn ein Land den Exit anstreben sollte, muss von Anfang an deutlich gemacht werden, dass es keinen harten oder weichen Exit geben kann - denn Exit ist Exit.

Nach dem Brexit wird nun aller Voraussicht nach der Weg für eine engere Abstimmung einer gemeinsamen europäischen Verteidigungspolitik frei. Ich finde es befremdlich eine gemeinsame Währung einzuführen, nicht aber die Verteidigungspolitik zu optimieren. Ich bin gegen eine europäische Armee, aber ich bin dafür, dass Waffengattungen aufeinander abgestimmt werden und nicht jedes Land jede Waffengattung im nationalen Repertoire aufweisen muss. Koordinierung und Effizienzsteigerung spart Kosten und steigert die Wirksamkeit aller europäischen Armeen.

Als überzeugter Europäer trete ich für die europäische Idee ein. Bedeutung in der Welt, Frieden und Wohlstand in Europa sind ohne Europäische Union und die Verteidigung unserer Werte nicht vorstellbar. Wir alle tragen für das Gelingen der Europäischen Union die Verantwortung – dafür sie von innen erfolgreich zu gestalten und sie gegen Widerstände von außen zu verteidigen. Es ist unser Projekt, auf das wir zu Recht stolz sein können.

Um dieses Projekt aus bald wieder 27 Mitgliedsstaaten zu stabilisieren ist meiner Ansicht nach ein Europa der mehreren Geschwindigkeiten unabdingbar. Zum einen würde das Blockadepotential einzelner Staaten – wie es in jüngerer Vergangenheit die Osteuropäer für Ihre Agenda nutzten – stark reduziert werden. Zum  anderen ist es angesichts der derzeitigen Herausforderungen auf europäischer Ebene unabdingbar weitere Integrationstiefen zu schaffen – allerdings stets unter der Maßgabe der Subsidiarität (Die jeweils größere gesellschaftliche oder staatliche Einheit wird nur dann aktiv, wenn die kleinere Einheit dazu nicht in der Lage ist).

Völkerverständigung in Europa ist die Grundlage unseres heutigen Wohlstandes in Deutschland. Als Ihr Bundestagsabgeordneter ist es die oberste Maxime meiner Europapolitik diesen Wohlstand zu sichern und auszubauen und den Frieden in Europa zu bewahren.

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