Archiv

23.11.2015
BMVI-Förderprogramm zum Breitbandausbau
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Das vom Bundeskabinett am 21.10.2015 beschlossene Bundesförderungsprogramm hat im November begonnen. Ziel des Bundesförderungsprogramms ist es, bis 2018 deutschlandweit Internetanschlüsse mit Surfgeschwindigkeit von mindestens 50 Megabit (Mbit) je Sekunde...

13.11.2015
Meine Rede zur Weiterentwicklung der Gewerbesteuer

Am Freitag den 13. Fand die Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE „Einstieg in die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftsteuer – Freie Berufe in die Gewerbesteue...

13.11.2015
Neuregelung der Suizidbeihilfe
Bild: Christiane Lang

Am Freitag, den 6. November 2015, waren die Abgeordneten des Deutschen Bundestages aufgerufen, über die vier zur Neuregelung der Suizidbeihilfe vorliegenden Gesetzentwürfe abzustimmen. Dem vorangegangen ist eine intensive Debatte aller Gesetzentwürfe in ...

12.11.2015   Steuer-ID-Pflicht: JA, Einstellung der Kindergeldzahlungen: NEIN
Achtung, Falschmeldung zum Thema Kindergeld!
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Liebe Bürgerinnen und Bürger, die in verschiedenen aktuellen Publikationen verbreitete Meldung, dass die Kindergeldzahlung eingestellt wird, wenn die Steuer-Identifikationsnummern bis zum 1.1.2016 nicht vorliegen, ist falsch. Grundsätzlich werden die Fa...

10.11.2015   Positionspapier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Fluchtursachen bekämpfen
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Krisen und Kriege haben seit Jahren zu einem beispiellosen Anstieg von Migrationsbewegungen geführt. Die gegenwärtige Flüchtlingskrise ist deren unmittelbare Folge. Von 60 Millionen Menschen, darunter 38 Millionen Binnenvertriebene, die mit steigender T...

09.11.2015
Verabschiedung des Hospiz- und Palliativgesetzes im Deutschen Bundestag
Bild: Christiane Lang

Liebe Bürgerinnen und Bürger, am vergangenen Donnerstag haben wir in 2./3. Lesung das Gesetz zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland (HPG) beschlossen. In unserer alternden Gesellschaft wird eine patientengerechte und flächen...

04.11.2015
Positionspapier von CDU/CSU zur Asyl- und Flüchtlingspolitik
Bild: 	www.bilder.cdu.de

Liebe Bürgerinnen und Bürger, ich möchte Sie gerne über das Positionspapier der CDU/CSU vom vergangenem Wochenende zur Asyl- und Flüchtlingspolitik in Kenntnis setzen. Es beinhaltet neben zahlreichen nationalen Maßnahmen, die es geme...

02.11.2015
Die Entscheidung des EuGH zu Safe Harbor
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Am 6. Oktober 2015 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in der Rechtssache C 362/14 die Safe-Harbor-Entscheidung der Europäischen Kommission aus dem Jahre 2000 für ungültig erklärt. Ich möchte Sie hier über die Einzelheiten des Urtei...

28.10.2015
Die Shell-Jugendstudie 2015
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Die Jugend von heute ist politikinteressiert, schaut positiv in die Zukunft, schätzt Werte wie Familie, Freundschaft und Partnerschaft. Für Jugendliche zählt im Beruf die persönliche Erfüllung statt Karriereorientierung. Sie haben mehr Angs...

27.10.2015   Asyl- und Flüchtlingspolitik in Deutschland
Empfehlung zweier sehr informativer Bröschüren
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Ich wurde in den vergangenen Tagen und Wochen vielfach auf die derzeitige Flüchtlings- und Asylpolitik in Deutschland angesprochen. Die Menschen in Deutschland sind zunehmend verunsichert und fürchten die Auswirkungen der derzeitigen Situation. Um den B&uu...

16.10.2015
Besuch von 130 Schülerinnen und Schülern der Philip-Reis-Schule aus Friedrichsdorf im Deutschen Bundestag

Nachdem ich in der vergangenen Sitzungswoche eine Klasse der Humboldtschule aus Bad Homburg im Deutschen Bundestag begrüßen durfte, hatte ich in dieser Sitzungswoche das Vergnügen mit fünf Klassen der Philip-Reis-Schule aus Friedrichsdorf. 

15.10.2015
Zentrale Inhalte des Asyl-Gesetzespaketes auf einen Blick
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Die Maßnahmen des im Deutschen Bundestag verabschiedeten Asyl-Gesetzespaketes im Überblick:

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