Archiv

24.02.2016   Eine Zusammenfassung
Fortschritte in der Asyl- und Flüchtlingspolitik
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Ich möchte Ihnen mit dieser Übersicht in kompakter Form aufzeigen, was wir bisher erreicht haben und welche Maßnahmen künftig geplant sind, um das Asylsystem in Deutschland vor dem Hintergrund der Bewältigung dieser historischen Aufgabe zu ordn...

23.02.2016   Ein Überblick
Fragen und Antworten zur Flüchtlingspolitik
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Die Flüchtlingsbewegung ist die größte Herausforderung für unser Land in den vergangenen Jahrzehnten. Deutschland steht zu seinen humanitären Verpflichtungen. Zugleich muss die Zahl der Flüchtlinge durch nationales, europäisches und i...

29.01.2016   Novellierung des Jugendschutzgesetzes
Ein Ende der E-Zigaretten und E-Shishas für Kinder und Jugendliche
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In dieser Woche fand im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend eine öffentliche Anhörung zum „Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren des Konsums von elektronischen Zigaretten und elektronischen Sh...

28.01.2016
Meine Rede in der 2./3. Lesung zur Novellierung des Jugendschutzgesetzes in Bezug auf E-Inhalationsprodukte

Heute habe ich als zuständiger Berichterstatter meiner Fraktion in der 2./3. Lesung eine Rede zum Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren des Konsums von elektronischen Zigaretten und elektronischen Shishas gehalten. Schauen...

28.01.2016
DENKT@G – Hinsehen – Einmischen - Mitgestalten
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Auf Initiative des früheren Bundespräsidenten Roman Herzog wurde 1996 der 27. Januar zum offiziellen Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus erklärt. Seit 2005 ist der 27. Januar auf Beschluss der UN auch weltweit offizieller Holocaust-Gedenk...

28.01.2016
„Ankommen“ – die themenübergreifende App für Flüchtlinge
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Die Bundesagentur für Arbeit, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das Goethe-Institut und der Bayerischer Rundfunk haben eine in meinen Augen sehr gelungene kostenlose themenübergreifende App für Flüchtlinge entwickelt. Nachdem man...

28.01.2016
Gespräch der Gruppe 13 mit der Bundeskanzlerin

Am Mittwoch haben sich die Vertreterinnen und Vertreter der sogenannten Gruppe 13 mit der Bundeskanzlerin zu einem Gespräch im Bundeskanzleramt zusammengefunden. Die Gruppe 13 besteht aus den 2013 neu in den Bundestag gewählten Abgeordneten der CDU/CSU-Bundest...

18.12.2015
Frohe Weihnachten und ein gutes Jahr 2016

Liebe Bürgerinnen und Bürger, das Jahr 2015 neigt sich mit schnellen Schritten dem Ende entgegen. Gesellschaftlich ist dieses Jahr geprägt von globalen Herausforderungen – mit allen subjektiven Vor- und Nachteilen, die damit für jeden verbund...

16.12.2015   Workshop für junge Medienmacherinnen und Medienmacher zwischen 16 und 20 Jahren vom 24. bis 30. April 2016 im Deutschen Bundestag
„Eine andere Heimat“
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Auch dieses Jahr lädt der Deutsche Bundestag gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e. V. 30 junge Journalistinnen und Journalisten zu einem Workshop nach Berlin ein. Die Vizepräsidentin des Deutschen Bund...

04.12.2015
Stellungnahme zum Einsatz der Bundeswehr in Syrien
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Liebe Bürgerinnen und Bürger, wir alle haben noch die Bilder des Terrors aus Paris vom 13. November 2015 vor Augen. An jenem Abend wurde Frankreich und deren freie Gesellschaft Opfer eines durch Hass und Intoleranz getriebenen Terrorismus. Es war kein Angriff...

04.12.2015
Meine Rede zur Aufnahme von E-Zigaretten und E-Shishas ins Jugendschutzgesetz

Am heutigen Freitag habe ich eine Rede im Deutschen Bundestag zur Novellierung des Jugendschutzgesetzes gehalten. Elektronische Zigaretten und elektronisches Shishas sollen darin aufgenommen werden und deren Abgabe online und offline an Kinder und Jugendliche unter 18 J...

26.11.2015
Beschluss des zweiten Pflegestärkungsgesetzes (PSGII) im deutschen Bundestag
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Das zweite Pflegestärkungsgesetz soll die Situation von Pflegebedürftigen, ihren Angehörigen und Pflegern verbessern. Zu Jahresbeginn wurde durch das erste Pflegestärkungsgesetz  (PSG I) schon ein erster Schritt der Verbesserung in dieser Hinsic...

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