Archiv

06.05.2016   Bewerben Sie sich jetzt für das Parlamentarische Partnerschaftsprogramm!!
Sie sind jung und wollten schon immer für ein Jahr in die USA?
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Das Parlamentarische Patenschafts-Programm gibt seit 1983 jedes Jahr Schülerinnen und Schülern sowie jungen Berufstätigen die Möglichkeit, mit einem Stipendium des Deutschen Bundestages ein Austauschjahr in den USA zu erleben. Zeitgleich sind junge U...

25.04.2016
Die erste Bundespresseamtsfahrt im Jahr 2016

Im April 2016 hatte ich wieder einmal die Freude, 50 Bürgerinnen und Bürger das politische Berlin im Rahmen einer Fahrt des Bundespresseamtes zu zeigen. Bereits am Anreisetag führte sie eine Stadtrundfahrt an viele politisch bedeutsame Orte der Stadt und ...

15.04.2016
Meine Stellungnahme zur erteilten Ermächtigung der Bundesregierung in der Causa Böhmermann
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Mag ich Erdogan? Nein. Mag ich Böhmermann? Manchmal. Darf das eine Rolle bei der Bewertung einer rechtlichen Frage spielen? Definitiv nein. Politisch und emotional mag man die Entscheidung der Bundesregierung, Ermittlungen zuzulassen, falsch finden. Rechtlich...

15.04.2016
Meine Rede zu Staatsleistungen an die Kirchen

Am heutigen Freitag habe ich eine Rede zu dem Antrag der Linken „Einrichtung einer Kommission beim Bundesministerium der Finanzen zur Evaluierung der Staatsleistungen seit 1803“ im Deutschen Bundestag gehalten. Lesen Sie sie hier im vollen Wortlaut oder sehe...

13.04.2016
Fortschritte in der Asyl- und Flüchtlingspolitik
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Die Flüchtlingsbewegung ist die größte Herausforderung für unser Land seit Jahrzehnten. Wie kein anderes Land steht Deutschland zu seinen humanitären Verpflichtungen. Dennoch muss die Zahl der Flüchtlinge spürbar reduziert werden. Inf...

16.03.2016
Bundesverkehrswegeplan: hervorragende Platzierung der geplanten Straßenprojekte im Taunus
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Im heute veröffentlichten Entwurf des Bundesverkehrswegeplans sind die Straßenprojekte in meinem Wahlkreis hervorragend bewertet worden und haben in den nächsten Jahren gute Chancen auf eine Umsetzung. Der Bundesverkehrswegeplan stuft geplante Straß...

16.03.2016
Der Deutsche Alterspreis
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Die Bevölkerung in Deutschland wird durchschnittlich älter und zunehmend kleiner werden. Der demografische Wandel stellt die gesamte Gesellschaft aber auch jeden einzelnen von uns vor eine große Herausforderung. Die Mehrheit der Menschen in Deutschland ...

14.03.2016   Teil 2
Politik für einen starken Zusammenhalt
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Die CDU-geführte Bundesregierung hat viele Maßnahmen auf den Weg gebracht, von denen die Menschen heute profitieren. Die folgenden Zahlen, Daten und Fakten zeigen: Unsere Politik, die ein Festhalten an soliden Finanzen und Vermeiden von Steuererhöhungen ...

14.03.2016   Teil 1
Politik für einen starken Zusammenhalt
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Die CDU-geführte Bundesregierung hat viele Maßnahmen auf den Weg gebracht, von denen die Menschen heute profitieren. Die folgenden Zahlen, Daten und Fakten zeigen: Unsere Politik, die ein Festhalten an soliden Finanzen und Vermeiden von Steuererhöhungen ...

09.03.2016   Information zum Europäischen Rat mit der Türkei am 7. März 2016
Gesamteuropäische Lösung zur Bekämpfung der illegalen Migration
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Die 28 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union stimmen mit der Türkei überein, wie das Unwesen der Schlepper besser bekämpft und die Flüchtlingszahlen reduziert werden sollen. Alle haben großes Interesse daran, zu gemeinsamen, g...

03.03.2016   29. Februar/01. März 2016
Delegationsreise des Finanzausschusses nach Paris
v.l.n.r. Klaus-Peter Flosbach (CDU/CSU), Dr. Gerhard Schick (B'90/Die Grünen), Michel Sapin (Französischer Finanzminister), ich, Richard Pitterle (Linke)

Am 29. Februar 2016 habe ich an einer Delegationsreise des Finanzausschusses nach Paris teilgenommen. Sie stand ganz im Sinne Deutsch-Französischer-Freundschaft. Mit mir nahmen vier weitere Abgeordnete (Dr. Gerhard Schick, B‘90/Die Grünen; Klaus-Peter Fl...

25.02.2016   Pressemitteilung
Zukunft der Mehrgenerationenhäuser gesichert
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Am heutigen Donnerstag hat das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend bekannt gegeben zum 1. Januar 2017 ein neues Bundesprogramm zur Förderung der Mehrgenerationenhäuser zu starten. Die bisherigen Standorte und Trägerstrukturen s...

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