Archiv

21.10.2016
Der Brief aus Berlin Oktober ist da!

Liebe Bürgerinnen und Bürger, auch in dieser Sitzungswoche des Deutschen Bundestages können Sie die wichtigsten Ereignisse der Bundespolitik in meinem Brief aus Berlin nachlesen. Die bundespolitischen Themenschwerpunkte meines Briefes aus Berlin im Oktob...

21.10.2016   2./3. Lesung Gesetz zur Beendigung der Sonderzuständigkeit der Familienkassen des öffentlichen Dienstes im Bereich des Bundes
Meine Rede in dieser Woche

Liebe Bürgerinnen und Bürger, am Donnerstag stand als Tagesordnungspunkt 21 die zweite und dritte Lesung des Gesetzes zur Beendigung der Sonderzuständigkeit der Familienkassen des öffentlichen Dienstes im Bereich des Bundes auf dem Plan des Plenums....

19.10.2016   Möglichkeit der Doppelzahlung von Kindergeld wird reduziert.
Pressemitteilung Tillmann/Koob: Familienkassen des öffentlichen Dienstes effizienter gestalten

Der Finanzausschuss hat heute das Gesetz zur Beendigung der Sonderzuständigkeit der Familienkassen des öffentlichen Dienstes im Bereich des Bundes abschließend beraten. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und...

19.10.2016   Bund-Länder-Finanzbeziehungen
Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab 2020
Bild: Christiane Lang

Liebe Bürgerinnen und Bürger, am Freitag haben sich die Ministerpräsidenten der Länder mit der Bundeskanzlerin unter Beteiligung von Bundesfinanzminister Dr. Schäuble und Bundesminister Altmaier auf eine Neuordnung der Bund-Länder- Finanz...

17.10.2016   Behauptungen im Faktencheck
Freihandelsabkommen CETA
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Viele Jahre wurde verhandelt – die Unterzeichnung steht kurz bevor. Das Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union, CETA, steht kurz vor dem Abschluss. Ich möchte anlässlich dieses Ereignisses in einer möglichst kurzen Form ...

06.10.2016   Teil 2
Praktikanten-Blog

Meine Praktikanten haben begonnen, Texte über ihre Eindrücke und wichtigen Erlebnisse im Deutschen Bundestag und der Berliner Politik zu schreiben. Diese werden nun in unregelmäßigen Abständen auf meiner Homepage in der Rubrik „Im Bundest...

06.10.2016   Stellt Euch gegen Hass im Netz
Macht mit bei „#NichtEgal“
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Hassrede und Diskriminierung im Netz nehmen zu – nicht nur gegenüber Politikerinnen und Politikern. Auch unsere Kinder und Jugendlichen sind stark von diesem gesellschaftlichen Phänomen der in vielen Formen um sich greifenden Intoleranz betroffen. Allerd...

28.09.2016   Teil 1
Praktikanten-Blog
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Meine Praktikanten haben begonnen Texte über ihre Eindrücke und wichtigen Erlebnisse im Deutschen Bundestag und der Berliner Politik zu schreiben. Diese werden nun in unregelmäßigen Abständen auf meiner Homepage in der Rubrik „Im Bundesta...

23.09.2016   TOP 35 - Gesetz zur Beendigung der Sonderzuständigkeit der Familienkassen
Meine Rede zur Zusammenlegung der Familienkassen
Foto: Laurence Chaperon

Am Donnerstag wollte ich meine Rede zur Zusammenlegung der Familienkassen im Plenum des Deutschen Bundestages halten. Wegen der schieren Masse an Tagesordnungspunkten am Donnerstag hätte ich die Rede gegen 5:30 Uhr am Freitagmorgen halten sollen. Wie üblich wu...

20.09.2016   Ein Sachstandsbericht
Drei Schritte zur Stärkung der Pflege
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In Deutschland werden Millionen Menschen gut gepflegt – dank gelebter Solidarität in unseren Familien und des großen Einsatzes unserer Pflegekräfte. Die CDU lässt diese Menschen nicht allein. Deshalb haben wir bereits die Hilfen für Pfleg...

29.08.2016   Maßnahmenpapier des Bundesministers des Innern Dr. Thomas de Maizière
Geplante Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit in Deutschland
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Am 11. August hat der Bundesminister des Innern, Herr Dr. Thomas de Maizière, einen Maßnahmenkatalog zur Erhöhung der Sicherheit in Deutschland vorgelegt, der als Handlungsbeschreibung der kommenden Wochen und Monate verstanden werden soll. Dabei ist e...

26.08.2016   2. Förderwelle 2017 bis 2020
Neue Förderwelle des Bundesprogramms „Sprach-Kitas“ läuft an
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Das Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ ist erfolgreich mit über 3.750 geförderten Maßnahmen dieses Jahr angelaufen. Leider konnten damit nicht alle Kitas bedient werden, die ein Interesse an der Weiter...

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