Archiv
21.10.2016
2./3. Lesung Gesetz zur Beendigung der Sonderzuständigkeit der Familienkassen des öffentlichen Dienstes im Bereich des Bundes

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

am Donnerstag stand als Tagesordnungspunkt 21 die zweite und dritte Lesung des Gesetzes zur Beendigung der Sonderzuständigkeit der Familienkassen des öffentlichen Dienstes im Bereich des Bundes auf dem Plan des Plenums. Auf Grund der fortgeschrittenen Uhrzeit – die Rede war für Mitternacht angesetzt – wurden die Reden aller Redner dieses TOP zu Protokoll gegeben. Meine zu Protokoll gegangene Rede können Sie nun hier nachlesen. Viel Vergnügen!      

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19.10.2016
Möglichkeit der Doppelzahlung von Kindergeld wird reduziert.

Der Finanzausschuss hat heute das Gesetz zur Beendigung der Sonderzuständigkeit der Familienkassen des öffentlichen Dienstes im Bereich des Bundes abschließend beraten. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der zuständige Berichterstatter Markus Koob:

„Mit dem Gesetz haben wir heute eine grundlegende strukturelle Reform der Zu­ständigkeiten der Familienkassen des öffentlichen Dienstes eingeleitet. Die Zuständigkeit der Familienkassen des Bundes – die das Kindergeld für die Bediensteten des Bundes auszahlen – geht auf die Bundesagentur für Arbeit (BA) oder das Bundesverwaltungsamt über.

Die öffentlichen Arbeitgeber von Ländern und Kommunen erhalten ebenfalls die Möglichkeit, die Bearbeitung der Kindergeldfälle an die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit abzugeben. Der Bund übernimmt dann sogar die Personal- und Sachkosten. Länder und Kommunen werden damit von Kosten und Aufgaben befreit, ohne dass sie hierfür eine Gegenleistung für den Bund übernehmen.

Mit dem Übergang der Zuständigkeit wird die Gleichmäßigkeit der Rechtsanwendung gestärkt und ein wirtschaftlicher Verwaltungsvollzug erreicht, indem die Aufgabe auf dann nur noch zwei Familienkassen verteilt wird. Die Gefahr der doppelten Zahlung von Kindergeld durch bislang mögliche unterschiedliche Zuständigkeiten wird minimiert.“

Hintergrund:

In Deutschland wird für mehr als 16 Mio. Kinder Kindergeld gezahlt. Das Auszahlungsvolumen betrug im Jahr 2015 über 39 Mrd. Euro. Das Kindergeld wird von den Familienkassen festgesetzt und ausgezahlt. Neben den 14 Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit, die das Kindergeld für rund 87 Prozent aller Kinder in Deutschland bearbeiten, gibt es über 8 000 einzelne Familienkassen des öffentlichen Dienstes für die übrigen 13 Prozent (Kinder von öffentlich Bediensteten). Bei einer derart hohen Anzahl von Familienkassen sind die Gleichmäßigkeit der Rechtsanwendung und ein moderner Verwaltungsvollzug nur schwer zu erreichen. 
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19.10.2016
Bund-Länder-Finanzbeziehungen

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

am Freitag haben sich die Ministerpräsidenten der Länder mit der Bundeskanzlerin unter Beteiligung von Bundesfinanzminister Dr. Schäuble und Bundesminister Altmaier auf eine Neuordnung der Bund-Länder- Finanzbeziehungen ab dem Jahr 2020 verständigt. Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD waren zuvor intensiv in die Verhandlungen eingebunden.

Die Neuordnung war unter anderem notwendig geworden, weil:

wichtige Regelungen zum Bund-Länder-Finanzausgleich am 31.12.2019 auslaufen,

Bayern und Hessen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich geklagt und darüber hinaus die klare politische Erwartung formuliert haben, dass ihre Zahllast signifikant reduziert wird, und

Nordrhein-Westfalen den Wunsch geäußert hat, den aus seiner Sicht ungünstigen Umsatzsteuervorwegausgleich abzuschaffen. 

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17.10.2016
Behauptungen im Faktencheck

Viele Jahre wurde verhandelt – die Unterzeichnung steht kurz bevor. Das Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union, CETA, steht kurz vor dem Abschluss. Ich möchte anlässlich dieses Ereignisses in einer möglichst kurzen Form auf fünf Mythen eingehen. Sollten Sie weitergehende Fragen zu CETA haben, empfehle ich Ihnen einen genaueren Blick in meine Briefe aus Berlin zu werfen. Sie finden alle wichtigen Informationen auf meiner Internetseite. 

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06.10.2016 | Janis Uhrig
Teil 2
Meine Praktikanten haben begonnen, Texte über ihre Eindrücke und wichtigen Erlebnisse im Deutschen Bundestag und der Berliner Politik zu schreiben. Diese werden nun in unregelmäßigen Abständen auf meiner Homepage in der Rubrik „Im Bundestag“ unter „Praktikanten-Blog“ veröffentlicht werden. Ich wünsche Ihnen viel Vergnügen beim Kennenlernen der Praktikantensicht auf die Berliner Republik. Der folgende Blog stammt ebenfalls von Janis Uhrig.
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06.10.2016
Stellt Euch gegen Hass im Netz

Hassrede und Diskriminierung im Netz nehmen zu – nicht nur gegenüber Politikerinnen und Politikern. Auch unsere Kinder und Jugendlichen sind stark von diesem gesellschaftlichen Phänomen der in vielen Formen um sich greifenden Intoleranz betroffen. Allerdings spiegelt dies meines Erachtens nicht die Wirklichkeit in Deutschland wider. Auch im Internet gehen die meisten Menschen respektvoll miteinander um. Einzelne – jedoch sehr lautstarke – Gruppen missbrauchen das Netz, um Vorurteile aufzubauen, Hass zu säen, Intoleranz zu schüren und schlichtweg wüst zu beleidigen. Wegschauen, Weiterscrollen und Ignorieren löst dieses Problem dauerhaft nicht.

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28.09.2016 | Janis Uhrig
Teil 1

Meine Praktikanten haben begonnen Texte über ihre Eindrücke und wichtigen Erlebnisse im Deutschen Bundestag und der Berliner Politik zu schreiben. Diese werden nun in unregelmäßigen Abständen auf meiner Homepage in der Rubrik „Im Bundestag“ unter „Praktikanten-Blog“ veröffentlicht werden. Ich wünsche Ihnen viel Vergnügen beim Kennenlernen der Praktikantensicht auf die Berliner Republik.

Hier folgt nun der erste Text des neuen Praktikanten-Blogs. Er wurde von Janis Uhrig geschrieben.

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23.09.2016
TOP 35 - Gesetz zur Beendigung der Sonderzuständigkeit der Familienkassen

Am Donnerstag wollte ich meine Rede zur Zusammenlegung der Familienkassen im Plenum des Deutschen Bundestages halten. Wegen der schieren Masse an Tagesordnungspunkten am Donnerstag hätte ich die Rede gegen 5:30 Uhr am Freitagmorgen halten sollen. Wie üblich wurde sich deshalb zwischen den Rednern und den Fraktionen darauf verständigt, dass die Reden zu Protokoll gehen. Meine Rede zu Protokoll können Sie nun hier nachlesen:

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20.09.2016
Ein Sachstandsbericht

In Deutschland werden Millionen Menschen gut gepflegt – dank gelebter Solidarität in unseren Familien und des großen Einsatzes unserer Pflegekräfte. Die CDU lässt diese Menschen nicht allein. Deshalb haben wir bereits die Hilfen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen in zwei Schritten verbessert. Im Bundestag wird jetzt die dritte Stufe der Pflegereform beraten. 

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29.08.2016
Maßnahmenpapier des Bundesministers des Innern Dr. Thomas de Maizière

Am 11. August hat der Bundesminister des Innern, Herr Dr. Thomas de Maizière, einen Maßnahmenkatalog zur Erhöhung der Sicherheit in Deutschland vorgelegt, der als Handlungsbeschreibung der kommenden Wochen und Monate verstanden werden soll. Dabei ist es aber nicht so, dass Deutschland in den vergangenen Monaten und Jahren unsicherer geworden ist. Die Kriminalitätsquote in Deutschland stagniert. Im vergangenen Jahr gab es zwar eine leicht erhöhte Kriminalitätsquote. Rechnet man aber die Verstöße gegen das Ausländerrecht ab, ist die Quote zum Jahr 2014 konstant geblieben. Die Aufklärungsquote ist um 1,4 Prozentpunkte auf 56,3 Prozent angewachsen.

Machen Sie sich nun ein eigenes Bild über die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung. Klicken Sie hier, um sich das Dokument des Bundesministeriums des Innern herunterzuladen.

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